Neue Eskalationsstufe – Putin verhängt das Kriegsrecht

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Einführung des Kriegsrechts in vier Regionen an. Der Präsident gab seine Entscheidung während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am Mittwoch bekannt.

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ein Kriegsrecht gab, bevor sie Teil Russlands wurden. Und jetzt müssen wir dieses Regime formalisieren. Deshalb habe ich ein Dekret über die Einführung militärischer Bestimmungen in diesen vier Regionen der Russischen Föderation unterzeichnet. Es wird unverzüglich dem Föderationsrat zur Genehmigung vorgelegt", sagte Putin.

Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Ukraine beginnt mit Gegenangriffen

Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte Angaben der russischen Besatzer zufolge mit Gegenangriffen begonnen. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremousov, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Am Morgen hatte Stremousov mitgeteilt, die ukrainische Armee habe Zehntausende Soldaten an der Front zusammengezogen. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. Auch die Besatzungsverwaltung sollte auf das linke Ufer des Flusses Dnipro evakuiert werden. Zugleich betonte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Wladimir Saldo: "Niemand wird Cherson aufgeben, und die Armee weiß, was zu tun ist."

Russland hat vor knapp acht Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im März eroberte die russische Armee weite Teile des im Süden gelegenen Chersoner Gebiets, darunter die gleichnamige Gebietshauptstadt. Das ukrainische Militär, dem im September bereits das Verdrängen der russischen Armee aus dem östlichen Gebiet Charkiw gelungen war, will Cherson und andere besetzte Gebiete zurückerobern.